Neues Nachweissystem im Vergaberecht – vom Regen in die Traufe?

Seit 5. März 2010 gelten bei öffentlichen Auftragsvergaben neue Regelungen im System der Eignungsnachweise: Nun soll in vielen Fällen eine so genannte “Eigenerklärung” genügen, also die schriftliche Bestätigung des Bieters, für die Auftragserbringung befähigt zu sein. Die Crux an der Sache ist allerdings, dass eine derartige Erklärung eben nur “grundsätzlich” ausreicht.

Datenschutzgesetznovelle 2010 lässt Fragen offen

Nach zehn Jahren ist das Datenschutzgesetz mit 1.1.2010 erstmals novelliert worden. Das ursprünglich auf der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 beruhende Datenschutzgesetz 2000 sollte damit an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden.

Der “Nichtraucherbetrieb” – Wunschtraum oder Realität?

Arbeitnehmerschutzvorschriften verpflichten den Arbeitgeber, Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch zu schützen, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist.